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OLG Naumburg, 03.12.1998 - 8 WF 8/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterbrechung eines anhängigen Rechtsstreits bei Unterhaltsansprüchen
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oschersleben, 03.12.1997 - 4 F 93/97
- OLG Naumburg, 03.12.1998 - 8 WF 8/98
Papierfundstellen
- InVo 1999, 283
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 UF 184/03
Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …
Das auf den künftigen Unterhalt bezogene Verfahren betrifft somit nicht die Insolvenzmasse, weshalb ein zur Zeit der Insolvenzeröffnung bereits anhängiger Rechtsstreit auf Zahlung künftigen Unterhalts nach verbreiteter und vom Senat geteilter Auffassung nicht nach § 240 ZPO unterbrochen wird (ebenso OLG Koblenz aaO. unter Hinweis auf OLG Naumburg, OLGR 1998, 292, OLG Schleswig OLGR 2001, 422). - OLG Celle, 13.05.2004 - 19 UF 238/03
Bedarfsbemessung; Berücksichtigung; Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; …
Denn dies gilt jedenfalls nicht für Unterhaltsforderungen, die nicht einheitlich, sondern laufend aufgrund eines familienrechtlichen Tatbestandes neu entstehen (vgl. OLG Celle, FamRZ 2003, 1116; OLG Koblenz, FamRZ 2003, 109 ff.; OLG Naumburg InVo 1999, 283; vgl. weiter Weisbrodt FamRZ 2003, 1240; Hoppenz FF 2003, 158 ff; Kleffmann FuR 2004, 9, 15).